Koalitionsvertrag will das Bestellerprinzip

Kanzleramt

Bleibt zum Schluss die Frage, was wir von der nun beschlossenen großen Koalition erwarten dürfen?! Kapitel 4.2 des Koalitionsvertrags ist der „Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land“ gewidmet. Eine hohe Wohn- und Lebensqualität soll ein wichtiges Ziel der Tätigkeiten in den kommenden vier Jahren sein. Die Stärkung der Investitionstätigkeit, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine ausgewogene mietrechtliche und sozialpolitische Führung will die große Koalition in einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung im Bündnis mit den Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren zusammenfassen.

Interessant ist der Ansatz, dass Anteile an Genossenschaften, die sich im Gegenzug verpflichten, neuen Wohnraum zu schaffen, gefördert werden sollen. Sinnvoll erscheint zudem die Entscheidung, nicht mehr benötigte Konversionsliegenschaften in öffentlicher Hand (Brachflächen oder ursprünglich anderweitig genutzte Gebäude wie Kasernen) für neuen Wohnraum zu nutzen. Die Länder werden beim sozialen Wohnungsbau unterstützt, zudem soll zusätzlicher studentischer sowie generationen- und altersgerechter Wohnraums entstehen. Energieeffizientes Bauen und Sanieren soll weiterhin gefördert werden.

Die CDU, die SPD und die CSU wollen, dass die Mieten bezahlbar bleiben (hm, sind sie es denn überhaupt noch?) – und das Bestellerprinzip einführen! Außerdem soll künftig auch eine erfolgsunabhängige Honorierung der Makler möglich sein und Standards für den Maklerberuf geschaffen werden.

Die Städtebauförderung will die Regierung gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickeln und diese aktiv einbinden. Zudem wird das Programm „Soziale Stadt“ fortgeführt. Mit diesem Städtebauförderungsprogramm unterstützt der Bund seit 1999 die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen.

Die Weichen scheinen aus unserer Sicht also in eine vernünftige Richtung zu weisen. Zudem freuen wir uns, dass die von uns angesprochene Lobbyarbeit der Immobilienmakler anscheinend nur begrenzten Einfluss hatte. Wir sind gespannt, was davon auch wirklich umgesetzt wird – und wer was umsetzt. Denn auch in der Politik besteht die Gefahr, dass viele Köche den Brei verderben oder keiner sich richtig verantwortlich fühlt. Sigmar Gabriel ist für Wirtschaft und Energie (Makler, Bauunternehmen und Gebäudesanierung?) zuständig, Thomas de Maizère für Inneres (Stadtentwicklung?), Heiko Maas für Justiz und Verbraucherschutz (Makler?), Andrea Nahles für Arbeit und Soziales (Makler und Stadtentwicklung?), Manuela Schwesig für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Generationengerechtes Bauen?), Barbara Hendricks für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Konversionsflächen und Gebäudesanierung?). Und über allem schwebt natürlich Angie Merkel. Wer wird sich für welches Thema den Hut aufsetzen? Wir bleiben dran.

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